AGB my moments
§ 1 Allgemeines
1. Der Besteller beauftragt die my moments Fotobuch Verlag GmbH & Co. KG, folgend 'my moments' genannt, mit der Herstellung von Fotobüchern. Die Beauftragung durch den Besteller kann ausschließlich mit der aktuellen my moments-Softwareversion von my moments erfolgen. Die aktuelle Softwareversion kann über die Internetseite www.mymoments.de bezogen werden.
2. Für die Bestellung von Fotobüchern bei my moments gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur Bestandteil des Vertragsverhältnisses mit my moments, wenn my moments die Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich schriftlich anerkennt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die von dem Besteller per Internet oder per Datenträger abgegebene und bei my moments eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Besteller hat die Angaben vollständig und richtig zu erteilen und verpflichtet sich, keine Daten von Dritten einzutragen. Der Eingang der Bestellung wird umgehend von my moments per Email oder auf sonstigem Wege bestätigt, wobei diese Eingangsbestätigung keine Annahme des Angebotes des Bestellers darstellt. Vielmehr soll sie den Besteller nur darüber informieren, dass die Bestellung bei my moments eingegangen ist.
2. Der Besteller verzichtet grundsätzlich auf den Zugang einer Annahmeerklärung durch my moments. Der Vertragsschluss erfolgt dadurch, dass my moments unmittelbar nach Eingang der Bestellung mit der Bearbeitung des Auftrags beginnt.
§ 3 Preise
1. Die Bestellungen werden zu dem am Tage der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR) und beinhalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer. Nicht beinhaltet sind die Kosten des Versands (vgl. § 4).
2. Beim Versand von Fotobüchern in Länder außerhalb der EU können ggf. Zollgebühren und ähnliche, weitere Kosten entstehen, die von dem Besteller zu tragen sind.
3. my moments ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine dementsprechende Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 4 Versand und Lieferung
1. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel obliegt grundsätzlich my moments. Die Versandkosten trägt der Besteller.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von my moments an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
3. my moments ist zu Teillieferungen berechtigt.
4. Sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Kunden über.
5. Mit dem Versand beauftragt my moments unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt dritte Unternehmen (Transportunternehmen). Eine Haftung von my moments für deren Tätigkeit ist ausgeschlossen.
§ 5 Zahlung
1. Der Besteller kann entscheiden, ob er die von ihm bestellten Fotobücher per Lastschrift, Nachnahme oder Vorausrechnung bezahlt.
2. Sofern der Besteller Zahlungen mittels Lastschrift vornehmen möchte, hat er my moments eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen. my moments ist berechtigt, einen Dritten mit der Einziehung der Beträge zu beauftragen. Beträge, die vom Besteller mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden my moments bzw. dem von my moments beauftragten dritten Unternehmen unmittelbar gutgeschrieben. my moments behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung sowie im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Dienst für den Besteller zu sperren. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Besteller my moments die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aufgrund vom Besteller zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, werden dem Besteller die anfallenden Kosten bis zu € 25,- weiterbelastet. Der Besteller verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Besteller ist berechtigt, bei my moments innerhalb eines Abrechungszeitraums den angelaufenen Rechnungsstand abzufragen.
3. Zahlung per Nachnahme: Die Bezahlung per Nachnahme erfolgt durch Barzahlung beim Postboten der Deutschen Post AG (DPAG). Darüber hinaus zahlt der Empfänger der Ware bei diesem Boten die jeweils gültige Nachnahme-Gebühr der DPAG. Mit der Barzahlung beim Boten geht das Eigentum an den Empfänger über.
4. Bei der Bezahlung per Vorausrechnung bezhalt der Kunde zunächst den ihm schriftlich oder per E-Mail genannten Betrag per Überweisung an my moments. Nach vollständigem Zahlungseingang produziert my moments die bestellten Produkte und versendet diese.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von my moments anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Haftung
1. Von my moments wird keine Garantie für eine 100 %ige Farbechtheit der Drucke gegeben. Der Besteller hat etwaige Mängel an den gelieferten Fotobüchern innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt ausschließlich gegenüber my moments schriftlich geltend zu machen. Unterlässt er eine entsprechende Mitteilung, so gelten die gelieferten Fotobücher als genehmigt und der Besteller verliert seine Ansprüche auf Mängelhaftung.
2. my moments haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung ist zudem auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Besteller bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von my moments ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von my moments.
4. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes macht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Fotobücher bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von my moments.
§ 9 Urheberrechte
1. Für den Inhalt der übertragenen Bilder und Texte ist allein der Besteller verantwortlich.
2. Der Besteller versichert, die erforderlichen Urheber-, Marken- und/oder sonst erforderlichen Rechte für die an my moments übertragenen Arbeiten zur Erstellung der Fotobücher zu besitzen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er hat insoweit my moments auf erstes Anfordern von den Dritten gegenüber my moments geltend gemachten Ansprüchen freizustellen.
3. Der Besteller sichert schließlich zu, das die Inhalte der übertragenen Bilder und Texte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB) verstoßen.
§ 10 Datensicherung
1. my moments gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Für eine Datensicherung der vom Besteller gespeicherten Daten und Information ist dieser aber allein verantwortlich; eine Sicherung (Backup) seitens my moments erfolgt nicht.
2. Die von dem Besteller an my moments übermittelten Bilder im privaten und halb-öffentlichen Bereich (Zugang für Freunde) der Homepage mymoments.de von my moments (vgl. § 12 Abs. 1) unterliegen nur dem Zugang von Personen, die der Besteller ausdrücklich dazu ermächtigt.
§ 11 Prüfung und Löschung von Inhalten
1. my moments ist berechtigt, die von dem Besteller eingestellten Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Inhalte nach Ansicht von my moments gegen geltendes Recht verstoßen (vgl. § 10), ist my moments berechtigt, die Inhalte des Bestellers ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Bei strafbaren Inhalten bleibt my moments auch eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.
2. Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten (vgl. § 10 Abs. 2) gegen die von dem Besteller eingestellten Inhalte, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird my moments die Inhalte des Bestellers umgehend löschen. Sofern sich später herausstellen sollte, daß die Beschwerden oder Beanstandungen Dritter unberechtigt waren und my moments die Inhalte des Bestellers ungerechtfertigt gelöscht hat, ist eine Inanspruchnahme von my moments ausgeschlossen, soweit my moments nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich die Inhalte des Bestellers gelöscht hat.
§ 12 Datenverarbeitung und Datenschutz
1. my moments speichert die über den Besteller im Rahmen der Vertragserfüllung anfallenden personenbezogenen Daten mit automatischer Datenverarbeitung auf dem Kundenserver von my moments in Hamburg, Deutschland.
2. my moments wird die anlässlich der Bestellung anfallenden Daten des Kunden lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern oder sonst nutzen.
3. Eine Weitergabe der Daten des Bestellers zu Werbezwecken geschieht nicht, soweit der Besteller vorher keine Zustimmung erteilt hat.
§ 13 Sonstiges
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten des Bestellers sowie Gerichtsstand ist Hamburg.
3. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.